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Streit um Chancen von Start-ups

18. 3. 2019, Der Tagesspiegel

Nur selten arbeiten Start-ups für Behörden und öffentliche Auftraggeber. Trotzdem sieht die Regierung dabei keine Probleme.

Gerade hat der Bundestag seine neue App veröffentlicht, entwickelt wurde sie von einem Start-up, jedoch nicht aus Berlin oder Hamburg, sondern vom tschechischen Jungunternehmen Ackee. Danyal Bayaz, Start-up-Beauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, findet es nicht verwerflich, den Auftrag an ein europäisches Unternehmen zu vergeben: „Wir können nicht immer nur vom europäischen Markt reden und dann nur national schauen“. Trotzdem stelle sich die Frage, warum es anscheinend keine passenden Angebote aus der großen Landschaft junger Berliner Digitalunternehmen gab. „Vielleicht lag es auch hier an der Ausschreibung“, vermutet Bayaz.

Regierung sieht keine Hürden für Start-ups

„Die Chancen von Start-ups in öffentlichen Vergabeverfahren stehen nach wie vor schlecht“, erklärt der Bundesverband Deutsche Startups. So machen laut der Erhebung im „Deutschen Startup Monitor 2018“ öffentliche Auftraggebern nur vier Prozent der umsatzbringenden Kundengruppen von Start-ups aus. Im Bundeswirtschaftsministerium ist man sich hingegen keiner Probleme bewusst. „Die Bundesregierung sieht keine generellen Unterschiede in der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen mit Startups im Vergleich zur Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen“, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. Dabei wird vor allem auf die Änderungen im Vergaberecht vor drei Jahren verwiesen.

Ob diese allerdings Verbesserungen gebracht haben ist unklar. „Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Aufträge seit 2013 von den Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten Behörden komplett oder zum Teil an Startups vergeben wurden“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Dass der Bund keine Daten über die Verteilung seiner Beschaffung habe, zeige das mangelnde Bewusstsein für die Bedeutung der eigenen Auftragsvergabe, kritisiert Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Dabei sollte die öffentliche Hand eine Vorbild- und Lenkungsfunktion übernehmen.“ Immer wieder wird auch vom Staat beklagt, dass es zu wenig Kapital für innovative Gründer in Deutschland gibt. „Aber dort, wo er einen Hebel hat wie bei öffentlichen Ausschreibungen nutzt er sie nicht“, sagt Bayaz. „Das ist fahrlässig“ „Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Öffnung der Vergabeverfahren für Start-ups weit auseinander“, sagt auch Fritsche. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollte der Staat die Vergabe von Aufträgen an Start-ups ausweisen.

Tschechischer Entwickler gezielt angefragt

Im Fall der Bundestags-App gab es aber offenbar zumindest das Bemühen, auch Start-ups dafür zu gewinnen. So wurden 15 bis 20 Firmen gezielt kontaktiert und animiert mitzumachen. Auch der letztlich erfolgreiche Auftragnehmer kam nur so ins Spiel. „Wir hätten uns von selbst nie beworben, Ackee nimmt normalerweise nicht an öffentlichen Ausschreibungen teil“, sagt eine Sprecherin. Ob und wie viele deutsche Start-ups sich ebenfalls beteiligten und was letztlich den Ausschlag für die Tschechen gab, wollte die Bundestagsverwaltung nicht sagen.

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